Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Handelsvertretung Niclas Hoffmann, Wildener Straße 66, 57290 Neunkirchen (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „GEO-Tracking AI" (nachfolgend „Dienst").
2. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
3. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst als cloudbasierte SaaS-Lösung zur Verfügung. Der Dienst ermöglicht die Analyse und Überwachung der Sichtbarkeit von Unternehmen in KI-gestützten Suchsystemen (u.a. ChatGPT, Claude, Gemini, Perplexity).
2. Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung und dem gewählten Lizenzmodell.
3. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und Änderungen vorzunehmen, sofern der vertragsgemäße Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.

§ 3 Vertragsschluss und Lizenz

1. Der Vertrag kommt durch die Freischaltung eines Lizenz-Keys durch den Anbieter und dessen Aktivierung durch den Kunden zustande.
2. Jeder Lizenz-Key ist einem einzelnen Kundenaccount zugeordnet und nicht übertragbar.
3. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages.
4. Mit der Registrierung akzeptiert der Kunde diese AGB sowie die Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 4 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Lizenz-Key und Passwort) vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
2. Der Kunde wird den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB nutzen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
4. Der Kunde trägt die Verantwortung für alle Aktivitäten, die über seinen Account erfolgen.
5. Der Kunde wird keine automatisierten Zugriffe auf den Dienst durchführen, die über die vorgesehene Nutzung hinausgehen.
6. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung seines Accounts hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Lizenzmodell und der vereinbarten Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich).
2. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Die Abrechnung erfolgt per Rechnung. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig.
4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
5. Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst zu sperren, bis die ausstehende Zahlung einschließlich etwaiger Verzugszinsen eingegangen ist. Die Pflicht zur Zahlung der Vergütung bleibt während der Sperrung bestehen.
6. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode zu ändern. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.

§ 6 Verfügbarkeit

1. Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (siehe § 9 Höhere Gewalt).
2. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden vorab per In-App-Benachrichtigung oder E-Mail angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt.
3. Die Ergebnisse der KI-Abfragen hängen von der Verfügbarkeit und den Antworten der jeweiligen KI-Anbieter (OpenAI, Anthropic, Google, Perplexity, xAI) ab. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit oder Korrektheit der KI-Antworten.

§ 7 Gewährleistung und Mängelbeseitigung

1. Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst im Wesentlichen der vereinbarten Leistungsbeschreibung entspricht.
2. Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform (E-Mail) unter Beschreibung des Fehlers und der Schritte zur Reproduktion zu melden.
3. Der Anbieter wird gemeldete Mängel in angemessener Frist beseitigen. Die Art der Nacherfüllung (Fehlerkorrektur oder Workaround) steht im Ermessen des Anbieters.
4. Schlägt die Nacherfüllung nach zwei Versuchen fehl oder ist eine Nacherfüllung innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist von mindestens 30 Tagen nicht erfolgt, ist der Kunde berechtigt, die Vergütung angemessen zu mindern oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
5. Keine Gewährleistung besteht für Mängel, die verursacht wurden durch: (a) unsachgemäße Nutzung durch den Kunden, (b) Eingriffe Dritter, (c) höhere Gewalt gemäß § 9, oder (d) die Nichtverfügbarkeit oder fehlerhafte Antworten externer KI-Anbieter.
6. Unwesentliche Abweichungen von der Leistungsbeschreibung stellen keinen Mangel dar. Gleiches gilt für branchen- und systemtypische Einschränkungen, die dem Stand der Technik entsprechen.

§ 8 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
3. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach auf die vom Kunden für den laufenden Abrechnungsmonat gezahlte Netto-Vergütung begrenzt.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung von Garantien.
5. Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der von KI-Systemen generierten Antworten und Rankings. Diese dienen ausschließlich der Information und Analyse. Geschäftsentscheidungen auf Basis der Analyseergebnisse trifft der Kunde in eigener Verantwortung.
6. Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit der Schaden dadurch entstanden ist, dass der Kunde es unterlassen hat, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen. Der Anbieter stellt hierfür eine Datenexport-Funktion bereit.

§ 9 Höhere Gewalt

1. Keine Vertragspartei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Pflichten, soweit diese durch höhere Gewalt verursacht wird.
2. Höhere Gewalt umfasst insbesondere: Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Terrorismus, Cyberangriffe auf die Infrastruktur, behördliche Anordnungen, Streik, Ausfall wesentlicher Vorleistungen (insbesondere Strom- oder Internetausfall beim Hosting-Anbieter) sowie Ausfälle oder Änderungen der genutzten KI-Anbieter-APIs, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.
3. Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer der höheren Gewalt zu informieren.
4. Dauert der Zustand höherer Gewalt länger als 90 aufeinanderfolgende Tage an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen. In diesem Fall erstattet der Anbieter die anteilige Vergütung für den nicht genutzten Zeitraum.

§ 10 Datenschutz

1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO.
2. Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung beschrieben, die unter /datenschutz abrufbar ist.
3. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird auf Anfrage ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO geschlossen.

§ 11 Vertraulichkeit

1. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
2. Als vertraulich gelten insbesondere: Zugangsdaten, Analyseergebnisse, Prompts und Suchanfragen des Kunden, Geschäftsinformationen, technische Details des Dienstes sowie alle als vertraulich gekennzeichneten Informationen.
3. Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die (a) zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits öffentlich bekannt waren, (b) ohne Verschulden einer Partei öffentlich werden, (c) der empfangenden Partei bereits vor der Offenlegung rechtmäßig bekannt waren, oder (d) aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Anordnungen offengelegt werden müssen.
4. Die Vertraulichkeitspflicht besteht während der Vertragslaufzeit und für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Vertragsende fort.

§ 12 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag wird für die im Lizenzmodell vereinbarte Laufzeit geschlossen.
2. Der Vertrag verlängert sich automatisch um den jeweils gleichen Zeitraum (Monat bzw. Jahr), sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird.
3. Bei monatlicher Abrechnung: Kündigung mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats.
4. Bei jährlicher Abrechnung: Kündigung mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des Vertragsjahres.
5. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail an info@hvnh-ai.com ist ausreichend). Der Anbieter bestätigt den Eingang der Kündigung.
6. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung von mindestens zwei Abrechnungsperioden in Verzug ist.
7. Nach Beendigung des Vertrages werden die Daten des Kunden für 90 Tage aufbewahrt und anschließend gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde kann innerhalb dieser Frist einen Datenexport über die hierfür vorgesehene Funktion im Dashboard oder per E-Mail anfordern.

§ 13 Geistiges Eigentum

1. Alle Rechte an der Software, einschließlich Quellcode, Design und Dokumentation, verbleiben beim Anbieter.
2. Die vom Kunden eingegebenen Daten verbleiben im Eigentum des Kunden.
3. Die vom Dienst generierten Analysen und Berichte darf der Kunde im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit frei verwenden, einschließlich interner Weitergabe und Präsentation gegenüber seinen Kunden.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
4. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail informieren. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der Frist und die Folgen des Schweigens hinweisen.